Rechtsprechung
LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de
§§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 ElektroG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3; 3; 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Fehlende Registrierung von Elektromotoren für Modellflugzeuge nach dem ElektroG ist wettbewerbswidrig - archive.org
Benzinmotor für Modellflugzeug als Elektrogerät
Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr: Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für Elektroschrott
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07
Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …
Auszug aus LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08
Dort ist allein vom "ordnungsgemäßen Betrieb" eines Gerätes die Rede (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - 7 C 43/07, NVwZ 2008, 697, 698). - OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 18/07
Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter
Auszug aus LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08
Der Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, denn es handelt sich bei § 6 Abs. 2 ElektroG um eine marktverhaltensrechtliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007 - I -20 W 18/07 ; Lustermann NVwZ 2008, 722).